Juni 2023

Die Bedeutung des Verweises auf verantwortungsvolle Einkaufspraktiken in der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit

Die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen begrüßen die vorgeschlagene Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) sehr. Dies ist ein entscheidender Schritt für eine stärkere Rechenschaftspflicht der Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt, da die CSDDD sicherstellen kann, dass Unternehmen nicht von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der globalen Märkte profitieren, ohne eine Reihe von Menschenrechts- und Umweltstandards einzuhalten.

Der Vorschlag der Kommission ließ jedoch einen wichtigen Hebel für Maßnahmen zum Ausgleich asymmetrischer Machtverhältnisse in den Lieferketten aus – verantwortungsvolle Beschaffungspraktiken, deren Bedeutung für die Richtlinie und potenzielle Auswirkungen in den Wertschöpfungsketten weiter unten näher erläutert werden. Diese verpasste Gelegenheit wurde in der Allgemeinen Ausrichtung des Rates vom letzten Dezember nicht behoben, sondern vom Europäischen Parlament aufgegriffen, das in seinem Bericht mehrere Verweise auf Einkaufspraktiken aufnahm. Wir fordern nachdrücklich, dass diese Verweise in der CSDDD-Vereinbarung nach Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen beibehalten werden.

Was sind verantwortungsvolle Einkaufspraktiken?

„Einkaufspraktiken“ beziehen sich im Allgemeinen auf eine Reihe von Maßnahmen, die von Unternehmen ergriffen werden, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu kaufen, in der Regel von einem Lieferanten. Verantwortungsvolle (oder faire) Einkaufspraktiken“ sind Einkaufspraktiken, die in keinem Teil der Wertschöpfungskette negative Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt haben. Dies erfordert eine tiefgreifende Umstrukturierung der Beziehungen zwischen Käufer*innen und Lieferant*innen, um die asymmetrischen Machtverhältnisse, von denen die einkaufenden Unternehmen größtenteils profitieren, wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Erfahrung zeigt, dass die Lieferant*innen im derzeitigen internationalen Geschäftsrahmen nicht genügend Einfluss haben, um ausbeuterischen und nicht nachhaltigen Einkaufspraktiken wie Zahlungsverzug, veränderliche Auftragsvergabe und Preisverhandlungen unter den Produktionskosten entgegenzuwirken. Sie zeigt auch, dass die Einkaufspraktiken der Unternehmen Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette haben. Wenn sie unfair sind, führen sie zu nachteiligen Auswirkungen wie übermäßigen und erzwungenen Überstunden und niedrigen Löhnen, insbesondere wenn Aufträge häufig geändert oder storniert werden, und zwar in der gesamten Lieferkette.

Wie können verantwortungsvolle Beschaffungspraktiken den europäischen Unternehmen, den Menschen und dem Planeten zugute kommen?

Verantwortungsbewusste Beschaffungspraktiken sind ein wirksames Instrument, um die Ursachen für wirtschaftliche Benachteiligung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Sie umfassen eine Reihe übergreifender Grundsätze und damit zusammenhängender Praktiken, wie die nachstehend aufgeführten, die sich weitgehend auf den CFRPP und den Fair Trade Standard der Weltorganisation für fairen Handel (WFTO) stützen.

Bereits im Juli 2021 hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Kommission aufgefordert, in ihrem kommenden Vorschlag zur Sorgfaltsprüfung ausdrücklich auf verantwortungsvolle Beschaffungspraktiken hinzuweisen.

Wie sollte auf verantwortungsvolle Beschaffungspraktiken in der CSDDD Bezug genommen werden?

Im Kommissionsvorschlag wurden „Beschaffungsentscheidungen“ in Erwägungsgrund 28 erwähnt, nicht aber im verfügenden Teil des Textes. Dies wurde in der Allgemeinen Ausrichtung des Rates nicht geändert. Wir unterstützen nachdrücklich die in den Bericht des Parlaments aufgenommenen Änderungen.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden sicherstellen, dass die Anforderungen an Unternehmen, verantwortungsvolle Beschaffungspraktiken zu entwickeln und einzuführen, in den in der Richtlinie festgelegten Kernverpflichtungen verankert sind und dass diese mit spezifischen Leitlinien für Unternehmen und Mitgliedstaaten einhergehen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind nicht übermäßig präskriptiv und lassen den Unternehmen genügend Spielraum, um zu entscheiden, wie sie ihre Geschäftsmodelle und Strategien am besten anpassen können, so dass die Unternehmensführung nicht übermäßig beeinträchtigt wird.

Während sie strukturelle Ungleichgewichte innerhalb der Wertschöpfungsketten korrigieren sollen, werden die vorgeschlagenen Änderungen auch sicherstellen, dass verantwortungsvolle Beschaffungsverpflichtungen nicht länger einen Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen darstellen, die sie eingehen, da sie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb des EU-Marktes unterstützen werden.

Siehe offener Brief und vollständige Liste der Unterzeichnenden