Jänner 2025

Am 8. November 2024 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an, dass sie einen Vorschlag zur Änderung von drei wichtigen Säulen des Europäischen Green Deal durch ein Omnibus-Gesetz einbringen werde: die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung.

Als Mitglieder der Zivilgesellschaft, Menschenrechts- und Umweltschützer*innen, Gewerkschaften und Klimaaktivist*innen fordern über 170 Organisationen, darunter die Gemeinwohl-Ökonomie, die Europäische Kommission auf, diese EU-Gesetze zur Unternehmensverantwortung aktiv zu schützen, den offiziellen Zeitplan für ihre Umsetzung und Durchführung zu bestätigen und den Omnibus-Prozess vollständig transparent zu gestalten.

Wir fordern daher die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dringend auf:

• an der EU-Gesetzgebung zur Unternehmensverantwortung festzuhalten, einschließlich der Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD), der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und der Taxonomierichtlinie
• den aktuellen Zeitplan für die Umsetzung und Implementierung dieser wesentlichen Gesetze einzuhalten und rechtzeitig klare Leitlinien für die Einhaltung vorzulegen.
• dringend die Absichten der Kommission zu klären und für vollständige Transparenz hinsichtlich der Gründe, des Anwendungsbereichs, des Zeitplans, des Gesetzgebungsverfahrens, der Folgenabschätzung und des Konsultationszeitraums für den vorgeschlagenen Omnibus zu sorgen.

Siehe ausführliche Stellungnahme mit der vollständigen Liste der Unterzeichnenden